Information zu den Kommunalwahlen 2020


Allgemeine Informationen

Am Sonntag, den 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt. In Heiligenhaus werden an diesem Tag die Vertretung der Gemeinde (Stadtrat), der Landrat / die Landrätin und die Vertreter für den Kreistag (Kreis Mettmann) gewählt.

Ein neuer Bürgermeister wird in diesem Jahr in Heiligenhaus nicht gewählt: Erst in 2017 fand die letzte Bürgermeisterwahl statt, sodass sich die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Rates (also ab 2020) erstreckt.

Die Gemeindevertretung (Stadtrat), der Landrat / die Landrätin sowie der Kreistag werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat.
 

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutsche bzw. Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, 
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat, 
  • ihre bzw. seine (Haupt-)Wohnung mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im jeweiligen Wahlgebiet (d.h. in der Gemeinde) hat und 
  • nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht (z.B. durch Richterspruch) ausgeschlossen ist. 


Teilnahme per Briefwahl und Zusendung der Briefwahlunterlagen

Wenn Sie bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen Ihre Stimmen abgeben möchten, können Sie dies durch Beantragung eines Wahlscheins tun. Zusammen mit dem Wahlschein werden dann die Briefwahlunterlagen übermittelt.

Sie können die Erteilung eines Wahlscheins entweder schriftlich per Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Ihnen zugesandten Wahlbenachrichtigung, elektronisch per Online-Wahlscheinantrag (hier klicken) oder alternativ auch mündlich (im Briefwahlbüro) beantragen. Eine telefonische Beantragung ist unzulässig.

Die Antragsteller müssen in jedem Fall Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Die Bearbeitung der Wahlscheinanträge erfolgt im Briefwahlbüro der Stadt Heiligenhaus, das ab dem 17.08.2020 seinen Dienst aufnehmen wird. Hier können Sie entweder persönlich Ihre Wahlscheinanträge abgeben oder werfen diese in den städtischen Briefkasten (im Rathaus-Innenhof neben dem Eingang zum Rathaus-Neubau).

Das Briefwahlbüro befindet sich im Raum 129 (Kleiner Sitzungssaal) im Erdgeschoss des Rathaus-Neubau (Hauptstr. 157, 42579 Heiligenhaus) und ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag bis Freitag:    08:30 Uhr bis 12:30 Uhr 
zusätzlich Donnerstag:    14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag (11.09.2020):     08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
     14:00 Uhr bis 18:00 Uhr


Wahlscheine können bis zum 11.09.2020, 18.00 Uhr, beantragt werden. Verspätet eingegangene schriftliche Anträge können nicht bearbeitet werden.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 12.09.2020, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wahlscheine können in Ausnahmefällen auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden, wenn der Wahlberechtigte bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden Sie auf den Merkblättern zur Briefwahl, die jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

 

Rückgabe / Rücksendung des Wahlbriefes

Wenn Sie die einzelnen Stimmzettel gekennzeichnet und gemäß der beiliegenden Verpackungsanleitung in den roten Wahlbriefumschlag gepackt haben, muss dieser unbedingt rechtzeitig per Post abgesendet oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben werden. Die Wahlbriefe müssen bei der Stadt Heiligenhaus 
spätestens am Wahlsonntag bis 16:00 Uhr vorliegen. Ab 18.00 Uhr wird dann mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. 

In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der Rückversand zur Stadt Heiligenhaus per Post erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei. Bei einem Versand aus dem Ausland muss der Wahlbrief jedoch ausreichend durch den Briefwähler frankiert werden.